AStA wirft Staatskanzlei Etikettenschwindel vor

von Marc Strauch

Der AStA der Universität des Saarlandes wirft der Staatskanzlei Etikettenschwindel im Bezug auf die Kürzungen des Uni-Etats vor.

Am späten Mittwoch hatte die Staatskanzlei angekündigt die auslaufenden Mittel aus dem Sondervermögen “Zukunftsinitiative III” nur noch mit knapp 5 Millionen Euro zu kompensieren. Dies stösst dem AStA sauer auf, da eigentlich ein Moratorium betreffend der Hochschulfinanzen von Seiten des Landes gewünscht war. Dieses war nötig geworden, da die Staatskanzlei Verhandlungen über die Ende 2013 auslaufenden Etats erst führen wollte, nachdem ein Gutachten des Wissenschaftsrates vorliegt.

„Wenn man dieses Moratorium ernst genommen hätte, hätte dies bedeutet, alle Posten auf dem Niveau dieses Jahres einzufrieren, um dann nächstes Jahr in grundlegend neue Verhandlungen zu gehen“, erklärt Marc Strauch, Vorsitzender des AStA. „Jetzt wird stattdessen versucht, eine Realkürzung in Höhe von 5 Millionen Euro als edle Wohltat von 4,7 Millionen Euro zu verkaufen.“

Der AStA sieht hierin den plumpen Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Natürlich wusste auch der AStA, dass die Mittel aus dem Sondervermögen am Jahresende planmäßig ausgelaufen wären, allerdings wäre dies auch der Globalhaushalt und es hätte Neuverhandlungen gegeben.

„Wer allen Ernstes glaubt, dass die Universität nicht versucht hätte, im Rahmen der Globalhaushaltsverhandlungen die insgesamt 10 Millionen Euro aus dem auslaufenden Sondervermögen in anderer Form in den Haushalt zu verhandeln, glaubt auch noch an den Osterhasen,“ stellt Sven Clement, ebenfalls AStA-Vorsitzender fest. „Hierzu hat die UdS jetzt nicht einmal die Chance. Die Staatskanzlei will sich hier zu einfach aus der Affäre ziehen.“

Die Mittel werden an der Universität dringend benötigt, wie der Universitätspräsident bereits öffentlich ausgeführt hat. Der AStA erinnert daher die Landesregierung an ihre eigenen öffentlichen Beteuerungen, nicht an der Bildung als Zukunftsinvestition zu sparen.

„Gerade von der Landesregierung erwarten wir, dass sie sich an diese Aussagen hält, denn nirgendwo sind Investitionen besser und zukunftsorientierter angelegt als im Bildungssektor und auch Hochschulbildung gehört zu diesem Bereich“, erklärt Marcel Mucker, stellvertretender AStA-Vorsitzender.

„Wir hoffen, dass sich die Öffentlichkeit in diesem Punkt nicht weiter für dumm verkaufen lässt,“ ruft Marc Strauch die saarländische Bevölkerung zu Solidarität mit den Studierenden und Bediensteten der Universität auf. „Wir reden diesmal ja nicht über die erste harte Kürzung im universitären Bereich, es sei nur an die Mensazuschusskürzungen Ende letzen Jahres erinnert. Und immer wieder wird von der Staatskanzlei der gleiche unsaubere Stil gepflegt.“

Zurück