BAföG Debatte

von Charlotte Dahlem

In der Sitzung vom 25.06.2014 wurde im Saarländischen Landtag über die Verwendung der frei werdenden BAföG-Mittel beraten. Der Bund hatte sich entschieden die Kosten für das BAföG zu übernehmen, um die angespannte finanzielle Situation im Bildungsbereich zu entlasten. Für das Saarland werden so jährlich 9 Mio. Euro frei.

Der AStA fordert die Landesregierung auf, die frei werdenden BAföG-Gelder an die Uni weiter zu geben. Nicht in der Politik sondern bei den universitären Gruppen liegt die höchste Kompetenz über den zielgenauen Einsatz dieser Mittel zu entscheiden. Die Umleitung der Gelder in neue Kooperationsplattformen sieht der AStA kritisch. „Dieses Geld muss in die Grundstruktur der Universität fließen. Die finanziellen Nöte der Universität sind zu groß, um mit diesen Mitteln eine Wunschliste an neuen Prestigeprojekten der Politik zu finanzieren“, so Charlotte Dahlem, AStA Vorsitzende.

Will das Land neue Strukturen aufbauen, muss es selbst Geld dafür in die Hand nehmen, die BAföG-Gelder waren auch im bundesweiten Diskussionsprozess für die Grundfinanzierung angedacht. Insbesondere in der Vergangenheit hat die Politik gezeigt, dass sie kein Händchen für finanziell ausgewogene Entscheidungen im Hochschulbereich hat, was zum Beispiel die Entwicklung im Grundschullehramt zeigt. In der momentanen Situation zu sagen, dass sie besser mit den Geldern umgehen kann, als die Universität selbst, ist eine Anmaßung. Der von der Staatskanzlei so oft erwähnte offene Diskussionsprozess benötigt von beiden Seiten eine gewisse Kompromissbereitschaft, die Landesregierung ist nun am Zug diese auch zu zeigen.

 

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