Landeshochschulentwicklungsplan

von Benjamin Degen

Am 10.03.2015 wurde im Saarländischen Ministerrat der Landeshochschulentwicklungsplan für die Jahre 2015 bis 2020 verabschiedet. Dieses Dokument steht nun am Ende einer langen Kette von Diskussionen rund um die Zukunft der Hochschule, in welcher auch der AStA zahlreiche Protestaktionen zur Sicherung der Zukunft der Universität veranstaltet hat.

Umso fragwürdiger und umstrittener erscheint nun das verabschiedete Exemplar. In der Pressemitteilung der Staatskanzlei wird dieser Prozess an das Ende „eines umfangreichen Dialogs“ gestellt, der „in vielen Gesprächen mit allen Gremien der Hochschulen“ entstand. „Diese Aussage erscheint doch insoweit verwunderlich, da der Plan entscheidende Punkte, die von der Universität gefordert wurden, nicht aufgreift“ meint Benjamin Degen, AStA-Vorsitzender, was zur Folge hat, dass eine derartige Beteiligung von entsprechenden Gremien nunmehr nicht erkennbar ist.

"Erstaunlich ist der fehelende Kooperationswille der Landesregierung, wenn sie diesen gleichzeitig von den Hochschulen im Saarland einfordern" meint Govinda Sicheneder, ebenfalls AStA-Vorsitzender.

Der Fokus, der von der Ministerpräsident auf die zusätzlichen Mittel der Gelder aus den BeföG-Mitteln und des Hochschulpaktes gelenkt wird und nun als großes Zugeständnis der Politik betrachtet wird, ist alles andere als ein großes Entgegenkommen der Landesregierung. „Man muss sich vor Augen führen, um welche Gelder es sich handelt, nämlich solche, die vom Namen her der Universität schon zustehen. Es ist eher eine Selbstverständlichkeit Gelder des Bundes, die den Hochschulen zu Gute kommen sollen, auch an diese weiter zu geben“, so Degen.

Besorgniserregend ist auch die fehlende Hochschulautonomie, die durch den Plan in einem enormen Ausmaß beschnitten wird. Das Land schreibt der Hochschule durch den Landeshochschulentwicklungsplan auf allen Ebenen vor, wie in den kommenden Jahren zu Handeln ist. Untragbar erscheint auch die Aussage der Ministerpräsidentin, dass die Hochschulautonomie begrenzt ist und es die Politik sei, die den Rahmen setzt. „Eine Beschneidung der Hochschulautonomie und eine Deteilsteuerung in diesem Maße ist besorgniserregend und für die Entwicklung der Universität nicht zielführend. Die Landesregierung versteht sich als Supervisor der Hochschullandschaft, der bis auf die untersten Ebenen, wie etwa Professuren oder Studiengänge, Planungen und Entscheidungen vollzieht, durch die sich das Land mehr anmaßt als ihm eigentlich zusteht“ so Sicheneder.

Kritisch werden auch die drei Eckpunkte der Hochschulentwicklungsplans gesehen. Der Universität wird es vorgeschrieben, die Lehre so weiterzuführen, dass die Studierende auf ein breites Fächerangebot in guter Qualität zurückgreifen können. Mit dieser Forderung stehen die Einsparungen, die die Universität treffen nicht gerade im Einklang. „Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie von der Universität eine hochwertige Lehre fordert, ihr aber die Mittel drastisch zusammenstreicht“ so Degen.

Auch bei der geforderten Kooperation zur Zukunftsgestaltung muss sehr genau aufgepasst werden. So sollen Synergien in Lehre und Verwaltung in der saarländischen Hochschullandschaft geschaffen und genutzt werden. „Wir sind dem Aspekt von Kooperationen zwischen den Hochschulen nicht abgeneigt, jedoch muss dem ein ausgereiftes Konzept zugrunde liegen, das den Studierenden auch Vorteile in den Bereichen Lehre und Verwaltung einbringt und auf deren Bedürfnise Rücksicht nimmt“, sagt Sicheneder.

Besonders kritisch erscheint der Punkt der Konsolidierung und Planungssicherheit, wobei der Universität ein Globalhaushalt bis 2020 versichert wird, welcher aus Sicht der Staatskanzlei durch die BaföG-Gelder und die Mittel aus dem Hochschulpakt gemildert wird. „Das Land vergisst hierbei konsequent den weiterhin zu tragenden Konsolidierungsdruck der Hochschulen, der auch weiterhin nicht zu vernachlässigen ist“ so Degen.

Der Landeshochschulentwicklungsplan erscheint somit mehr als kritisch, zumal er den geführten Diskussionen und dem daraus resultierenden Prozess an der Universität unzureichende Bedeutung schenkt.

 

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