Pressemitteilung des AStA bezüglich des Gesetzentwurfs zum saarländischen Hochschulrecht

von Samira Scheibner

Am Donnerstag veröffentlichten die Regierungsfraktionen ihren Gesetzentwurf zum saarländischen Hochschulrecht.
Der AStA begrüßt, dass die im aktuellen Universitätsgesetz bestehende Möglichkeit zur Einführung von Studiengebühren im Entwurf gestrichen wurde. "Ein Studium muss allen jungen Menschen ungeachtet von Herkunft und damit finanziellen Hintergrund möglich sein. Gleiches muss folglich auch für das Hochschulgebührengesetz gelten.", so Govinda Sicheneder, AStA-Vorsitzender.

Die Festschreibung der studentischen Mitsprache bei der Verteilung zusätzlicher Finanzmittel zur Föderung von Lehre und Studium, die von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden, finden ebenfalls unseren Zuspruch.

Des Weiteren bewertet der AStA die Änderungen zur Stärkung des Senats sehr positiv. Künftig wird der Senat leichter die Abwahl des/der Präsidenten/-in sowie der Vizepräsidenten/-innen vornehmen können. Darüber hinaus werden alle hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrates (bisher Universitätsrat), die aus den Reihen des Senats kommen, und damit auch die Studierenden in diesem Gremium stimmberechtigt sein. Durch die weitergehend geänderte Kompetenzverteilung wird die Wissenschaftsfreiheit und die Beteiligung aller Angehörigen der Universität gestärkt.

„Wir haben eine Stärkung des Senats im Universitätsgesetz immer befürwortet. Wir sind froh zu sehen, dass diese Forderung aller im Senat vertretenen Gruppen im Gesetzentwurf brücksichtigt wurde.“, so Samira Scheibner, AStA-Vorsitzende.

Gleiches gilt für eine Stärkung der Fakultätsräte. In diesem Gremium können die studentischen Mitglieder direkt Einfluss auf Entwicklungen in den Fakultäten und deren Fachrichtungen nehmen. Eine Stärkung dieser Räte stärkt auch die Mitsprache der Studierendenschaft.

Sehr positiv zu sehen ist ferner, dass bei Berufungsverfahren die didaktische Erfahrung der Bewerber durch Evaluationsergebnisse beziehungsweise entsprechend ausgewiesene Erfahrung im Bereich der Lehre Beachtung finden. Dieser Punkt ist wichtig um die Studienqualität an unserer Universität auch in den kommenden Semestern für die Studierenden zu gewährleisten. „Durch allgemeine Veränderungen der Berufungspraxis, kann heute nicht mehr davon ausgegangen werden, dass alle Bewerber die Venia Legendi innehaben. Aus diesem Grund sind andere Nachweise über die pädagogische Eignung zwingend notwendig." erklärt der stellvertretende AStA-Vorsitz Moritz Plathe die Notwendigkeit der Änderung.

Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist damit leider immer noch keine Viertelparität in den universitären Gremien vorgesehen. „Unsere Idealvorstellung ist natürlich eine Vertretung der einzelnen Statusgruppen in den Gremien mit jeweils gleichem Stimmrecht.", sagt Samira Scheibner, AStA-Vorsitzende.
 
Den Gesetzentwurf findet ihr unter folgendem Link:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1835.pdf
 

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