Der 64. AStA der UdS verurteilt die Entscheidung des Senats Studiengebühren durch die Hintertür einzuführen

von Benedict Weber

Die heute erfolgte 2. Lesung der Ordnung über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen hat eine Mehrheit für die Ordnung ergeben. „Wir sind schockiert, dass im Senat im Vergleich zur ersten Abstimmung nun die erforderliche Mehrheit für die Verwaltungsgebühr zustande gekommen ist“, so Benedict-Julian Weber, Vorsitzender des AStA. Die Vorsitzenden zeigen sich besorgt darüber, dass ein Organ der Universität sich dem Druck der Landesregierung in dieser Form gebeugt hat. Hier kann man nicht von einer Entscheidung basierend auf Sachargumenten sprechen. "Die Einführung der Gebühren war nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Druck der Landesregierung. Insbesondere das Präsidium hätte aus unserer Sicht die Aufgabe gehabt, die sozial schwächste Gruppe auf dem Campus zu schützen. Stattdessen haben sie die Studierendenschaft über die Klippe springen lassen, damit das Land zufrieden ist", so Katharina Waller, Vorsitzende des AStA. Auf die Studierenden kommt nun eine Erhöhung von 22,42% zum bisherigen Semesterbeitrag zu. „Dies ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Studierenden, welche in keiner Weise zu rechtfertigen ist“, so Katharina Waller. Die Bemühungen seitens der Universität, die finanziell Bedürftigen oder anderweitig belasteten Studierenden von der Gebührenpflicht auszunehmen, sind in keinem Falle weitreichend genug. "Die jetzt normierten Befreiungstatbestände mussten wir uns hart erkämpfen und waren keinesfalls von vornherein berücksichtigt", so die Vorsitzenden. Im übrigen gehen die Reglungen zum BAföG an der Lebenswirklichkeit der Studierenden vorbei und nicht jeder der eigentlich Unterstützung braucht, erhält diese im momentanen System. "Es bleibt festzuhalten, dass die Gebühr auch mit den Befreiungstatbeständen sozial unverträglich bleibt", so Katharina Waller. Die Universität hat in ihrer heutigen Pressemitteilung kundgetan, dass die Mittel für die Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden sollen. Somit zeigt sich nicht nur, dass die Universität die rechtlich vorgegebenen Verwendungszwecke nicht verstanden hat, sondern auch, dass unsere Befürchtung wahr geworden ist, dass die Universität nun Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt hat“, so die Vorsitzenden. Die Studierendenvertreter_innen warnen vor den Folgen der Gebühr. "Wir prognostizieren sinkende Studierendenzahlen aufgrund des Attraktivitätsverlustes der UdS". Der versprochene Entlastungseffekt beim Studierendensekretariat ist aus Sicht der Studierendenverter_innen auch nicht abzusehen. "Das Personal, das im Studierendensekretariat durch die Gebühren eingestellt werden kann, wird nicht das bisherige Angebot verbessern können, sondern muss sich mit der Verwaltung der neuen Gebühr beschäftigen", so Katharina Waller. Die Vorsitzenden sind sich einig, dass nun alles dafür getan werden muss die Gebühren für das Studium wieder abzuschaffen. In der Zwischenzeit werden wir uns dafür einsetzten, dass die Härtefallrichtlinie auch greift und von den betroffenen Studierenden in Anspruch genommen wird.

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