Der 64. AStA der Universität des Saarlandes bedauert, dass die Landesregierung an dem Vorhaben, eine gesetzliche Grundlage für Verwaltungsgebühren zu schaffen, festhält

von Benedict Weber

Der 64. AStA der Universität des Saarlandes bedauert, dass die Landesregierung an dem Vorhaben, eine gesetzliche Grundlage für Verwaltungsgebühren zu schaffen, festhält.
 
Im Rahmen der Haushaltsberatung im Landtag, wurde auch über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsgebühren an den saarländischen Hochschulen beraten. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag im Landtag eingebracht, der keine rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Verwaltungsgebühren an den Hochschulen vorsieht. Dieser wurde von SPD und CDU abgelehnt. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Landesregierung auf der einen Seite von einer besseren Zukunft für das Saarland spricht und auf der anderen Seite die Hochschulen als den Zukunftsmotor für das Saarland immer unattraktiver macht“, so die Vorsitzenden. 
 
Die Universität des Saarlandes braucht dringend mehr Mittel, um den Lehr- und Forschungsbetrieb auf einem annehmbaren Niveau halten zu können. Doch da diese Mittel vom Land nicht bereit gestellt wurden, steht die Universität mit dem Rücken zur Wand. Die Landesregierung lies verlauten, dass sie die gesetzliche Grundlage für die Gebühren auf Wunsch der Hochschulen schaffe und deswegen nur eine „Kann-Regelung“  für die Erhebung in das Gesetz aufgenommen werden soll. Die Landesregierung bringt die Universität also erst durch den Sparzwang in eine finanziell unmögliche Lage und spricht dann von einer Möglichkeit im Gesetz zur Erhebung von Gebühren. „Hier kann nicht von einer wirklichen Möglichkeit die Rede sein, sondern nur von einem Versuch der Landesregierung, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, so Katharina Waller. 
 
„Die Verwaltungsgebühr ist ein deutlicher Rückschritt in Sachen gleichberechtigter Zugang zu Bildung“, so Benedict-Julian Weber. Momentan beträgt der Semesterbeitrag 223 Euro. Mit der geplanten Verwaltungsgebühr würde dieser dann um 22,42 % steigen. „Ein solch krasser Anstieg belastet die Studierenden auf eine nicht vertretbare Weise“, so Katharina Waller. Aus Sicht des AStA wird die Universität, im Vergleich zu anderen Standorten, die keine Verwaltungsgebühren erheben, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, weiter an Attraktivität verlieren. Insbesondere muss man sich auch das Umfeld anschauen, das die Hochschulen bieten. Auch hier verpasst das Saarland beispielsweise den Anschluss in Sachen sozialer Wohnraum für Studierende in der Stadt. „Wir beobachten mit großer Sorge, wie das Potenzial, das insbesondere unsere Universität für das Saarland bietet, verspielt wird.“, so Benedict-Julian Weber. 
 
Auch die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag versprechen keine wirkliche Entspannung der finanziellen Lage der Universität. Die finanziellen Zusagen können lediglich die Löcher stopfen, die im Zuge der Spardebatte aufgerissen wurden und ermöglichen der Universität nicht den dringend benötigten Investitionsspielraum. Die schon im Koalitionsvertrag angesprochene Verwaltungsgebühr zeigt auf der einen Seite, dass das Land verstanden hat, dass die Universität nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist. Auf der anderen Seite zeigt es leider auch, dass sich die Landesregierung nicht selbst in der Verantwortung sieht, da diese Mittel nicht aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. „Uns ärgert es, dass nun die Studierenden als finanziell schwache Gruppe zur Kasse gebeten werden, um die Universität am Laufen zu halten“, so Benedict-Julian Weber.
 
Auch das Studierendenparlament (StuPa) hat sich in seiner Sitzung vom 25.10.2017 einstimmig gegen die Einführung von Verwaltungsgebühren ausgesprochen. 

 

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