Der 64. AStA der Universität des Saarlandes wendet sich mit einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD

von Benedict Weber

Der 64. AStA der Universität des Saarlandes wendet sich mit einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD

 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von CDU und SPD,

 

mit Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie beabsichtigen, das Saarländische Hochschulgebührengesetz um den Paragraphen §16a -Verwaltungskostenbeitrag- zu ergänzen.

 

Wir möchten Ihnen hiermit unsere Enttäuschung über dieses Vorhaben kundtun und Ihnen gleichzeitig eine Möglichkeit aufzeigen, wie man die Belastung für die Studierendenschaft mildern kann. 

 

Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für einen Verwaltungskostenbeitrag an den saarländischen Hochschulen ist, neben den schon im Gesetz befindlichen Grundlagen für Lang- und Zweitstudiengebühren, eine Absage an den gleichberechtigten Zugang zur Bildung. Nach endlosen Kürzungen an der Universität des Saarlandes sollen nun auch noch die Studierenden zur Kasse gebeten werden. Dieses Vorhaben wird der Attraktivität des Saarlandes als Hochschulstandort schaden.

 

In unzähligen persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Vertreter_innen aus Ihren Parteien wurde sich vor allem mit den immer selben Argumenten aus der Verantwortung gewunden. Zum einen wurde immer wieder hervorgebracht, dass es die Universität sei, die den §16a im Gesetz wolle und zum anderen, dass die Universität selbst wählen könne, ob sie die Gebühren erheben. Der Universität die freie Wahl zu lassen, ist jedoch aus unserer Sicht mehr Schein als Sein, da die Universität finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Aus der Perspektive der Universitätsleitung ist die Erhebung einer Gebühr der schnellste Weg zur finanziellen Entlastung. Dabei wird jedoch leider völlig außer Acht gelassen, dass dieses Vorhaben einen Standortnachteil mit sich bringt, der zwangsweise zu einem weiteren Rückgang der Studierendenzahlen führen wird. Ein Rückgang der Studierendenzahlen wäre allerdings eine Katastrophe für die Universität, da damit auch zwangsläufig die Hochschulpaktmittel zurückgehen würden, die mittlerweile einen erheblichen Teil des Haushalts der Universität ausmachen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Verwaltungskostenbeitrag ist also nicht nur sozial ungerecht sondern auch noch ein finanziell nicht kalkulierbares Risiko für die Universität. Wir fordern Sie daher auf, im Interesse des Saarlandes als Hochschulstandort, endlich finanzielle Verantwortung für die Universität in Gänze zu übernehmen und den §16a –Verwaltungskostenbeitrag- nicht in das Saarländische Hochschulgebührengesetz aufzunehmen. 

 

Sehr geehrte Abgeordnete und sehr geehrter Abgeordneter von CDU und SPD, sollten Sie trotz alledem keine Einsicht zeigen und für den Verwaltungskostenbeitrag stimmen, möchten wir Sie schon jetzt bitten, Verantwortung für die Folgen Ihres Vorhabens zu übernehmen. Der 64. AStA der Universität des Saarlandes wird, sollte das Gesetz um den §16a erweitert werden, ein Patenschaftsprogramm ins Leben rufen. Unter dem Motto „Faszination: Soziale Gerechtigkeit“ werden wir Patenschaften für Studierende an Politiker_innen vermitteln. Mit der Teilnahme an diesem Patenschaftsprogramm können Sie mit 100 € im Jahr sicherstellen, dass eine Studentin oder ein Student trotz der Gebühren sein Studium an der Universität des Saarlandes erfolgreich fortsetzen kann und/oder will.  

 

Im Namen des 64. AStA der Universität des Saarlandes 
 
Katharina Waller und Benedict-Julian Weber
 
 

Zurück