Der 64. AStA veranstaltet eine Kundgebung gegen den Verwaltungskostenbeitrag

von Benedict Weber

Am Mittwoch, den 18.04.2018 stimmt der Senat erneut über die Ordnung zur Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages ab. In der ersten Lesung am 14.02.2018 wurde die Ordnung bereits von der Mehrheit der Senator_innen abgelehnt. Nach dem aktuellen Stand sollen alle Studierende 50 € pro Semester für die Verwaltung der Universität zahlen. Die Ordnung sieht zwar einige Ausnahmegründe vor, jedoch reichen diese nicht aus um die Gebühr sozial verträglich nennen zu können. „Die Pläne der Landesregierung und der Universitätsleitung belasten eine Gruppe von Menschen, die häufig unterhalb der Armutsgrenze leben“, so Katharina Waller Vorsitzende des AStA. Auch nach zahlreichen Gesprächen mit Vertreter_innen der Landesregierung und der Universitätsleitung konnte den Vorsitzenden des AStA niemand Sachargumente für eine Gebühr liefern. Zu guter Letzt ist der einzige Grund für die Gebühr die Haushaltsnotlage im Land, berichten die Vorsitzenden. „Es macht uns fassungslos, dass in unserem Bundesland ausschließlich aufgrund der Haushaltsnotlage entschieden wird und nicht auf Grundlage wirklicher Sachargumente“, so Katharina Waller. Beim Thema Hochschulen fehlt der Landesregierung und insbesondere der Staatskanzlei jeder Weitblick, kritisieren die Vorsitzenden. Eine zukunftsfähiges Saarland braucht eine starke Universität, die junge Leute ins Land zieht und ihnen im Saarland Perspektiven aufzeigt. Stattdessen wird am Zukunftsmotor des Saarlandes, wie die Universität gerne von der Staatskanzlei genannt wir, mit verherenden Auswirkungen gespart. „Das Fundament unserer Universität ist durch die Sparmaßnahmen erheblich ins bröckeln geraten und in vielen Fächern sind die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium nicht mehr vollständig gegeben“, so Benedict-Julian Weber. Die Vorsitzenden sind davon überzeugt, dass die Gebühr für Studierende, nach Abzug der Kosten für die Erhebung, keine signifikanten Mehreinnahmen für die Universität bringen wird. „Das einzige was mit einer solchen Gebühr begünstigt wird, sind sinkende Studierendenzahlen“, so Katharina Waller. Die Vorsitzenden hoffen nun, dass der Senat den Weitblick besitzt, der der Landesregierung offensichtlich fehlt, und sich erneut gegen die Gebühr ausspricht. Der 64. AStA wird am 18.04 einen Protestzug über den Campus veranstalten, der in einer Kundgebung um 13:00 Uhr am Campus Center münden wird. Mit dieser Protestaktion wollen wir noch einmal deutlich machen, dass eine Gebühr gegen den Willen der größten Gruppe an der Universität eingeführt werden würde“, so die Vorsitzenden.

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