Zielvereinbarungen zwischen Uni und Land ein Trauerspiel

von Judith Bühler

Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen der Universität des Saarlandes und der Landesregierung für den Zeitraum 2019 bis 2021 wurden am gestrigen Mittwoch auf der Senatssitzung der Universität diskutiert.
Diese fallen aber, entgegen der beschönigenden Worte der Landesregierung, mehr als dürftig aus. Das Land stellt der Universität zwar 11,2 Millionen Euro ab 2020 in Aussicht, in denen aber bereits vier Millionen Euro als Ersatz für die nach 2019 wegfallenden Kompensationsmittel enthalten sind. Auch die zwei Millionen Euro für das sichere Auslaufen des jetzigen Exzellenzclusters sind Teil davon. „Diese Vereinbarungen sind ein Trauerspiel“ kritisiert der AStA-Vorsitzende Lukas Redemann. „Von den wenigen zusätzlichen Mitteln werden die Studierenden in ihrem Studienalltag rein gar nichts bemerken.“

Besonders unterstützt werden wieder einmal die Exzellenzprojekte in der Forschung, während die grundständige Lehre und kleinere Fächer weiter an der schlechten technischen Ausstattung, fehlenden Räumen und miserablen Öffnungszeiten ihrer Bibliotheken zu nagen haben. „Die Übernahme der Tarifkostensteigerungen ab 2021 und die angekündigte ,Verbesserung der Finanzausstattung‘ gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber bei Weitem nicht genug“, beklagt die AStA-Vorsitzende Judith Bühler. „Wer uns erst enorme Sparmaßnahmen aufdrückt, kann die entstandenen Löcher nicht mit solch geringen Mitteln stopfen.“ Daran trägt auch das Präsidium eine eindeutige Mitschuld: von harten Verhandlungen und einem wirklichen Einsatz für die Belange der Studierenden ist in den Vereinbarungen nichts zu sehen. Auch an Inhalt mangelt es in den Vereinbarungen: von einem Bekenntnis zu Barrierefreiheit oder Nachhaltigkeit und der Bereitstellung von Mitteln für diese drängenden Aufgaben der Zukunft fehlt jede Spur. „Dass dies offensichtlich für die Landesregierung nicht von Bedeutung ist und das Präsidium für die Bewältigung dieser Aufgaben keine Mittel einfordert, ist schockierend“, so Redemann.

Der AStA fordert deshalb das Präsidium und die Landesregierung auf, die angesprochen Punkte sowie zusätzliche Finanzmittel in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu verankern.

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