Hygienerahmenkonzept für die Kinobranche stand 06.August

§ 42
Präambel

Mit Blick auf die Vorgaben zur Erstellung eines Hygienekonzepts gemäß § 5 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-​Pandemie des Saarlandes vom 27. November 2020 in der jeweils geltenden Fassung hat die Saarland Medien GmbH gemeinsam mit Vertretern der saarländischen Kinobranche das nachfolgende Hygienekonzept erarbeitet und mit dem zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie abgestimmt. Die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erbetenen Ergänzungen wurden im Rahmen dieser Abstimmung aufgenommen.

§ 43
Schutz der Beschäftigten

(1) Die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf gestützten Verordnungen ist zu aktualisieren und um die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz im Zusammenhang mit dem Corona-​Virus SARS-​CoV-​2 zu ergänzen. Gleiches gilt für die Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz.

(2) Über die Schutzmaßnahmen und deren Umsetzung sind die Beschäftigten vor der Wiederaufnahme der Arbeit im Kino zu unterweisen. Dies ist zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

(3) Zur Umsetzung sind geeignete technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Dabei sind insbesondere nachfolgende Regelungen zu beachten.

(4) Grundsätzlich ist die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Beschäftigten untereinander und zu den Kinobesuchern einzuhalten. Auch die Abstände von Kinobesuchern verschiedener Gruppen untereinander sind entsprechend sicherzustellen. Die Platzvergabe im Kinosaal ist mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern oder durch die Sitzordnung nach dem Schachbrettmuster zu gewährleisten, entsprechende Schutzabstände am Eingangsbereich, im Foyer, auf Treppen, an Türen und in Sanitärräumen sind vorzugeben. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, ist der Einbau von Trennwänden erforderlich. Bei der Nutzung von Aufzügen und Sanitäreinrichtungen sind die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung einzuhalten. Entsprechende Vorkehrungen sind zu treffen. Auf Verkehrswegen können Einwegregelungen erforderlich sein. Der Verkauf von Tickets sowie die Bezahlung sollen bevorzugt kontaktlos erfolgen. Alternativ ist eine Regelung zur Geldübergabe zu treffen (Ablage, Tablett) oder die Einrichtung eines Kassenarbeitsplatzes mit entsprechenden Hygienevorkehrungen einzurichten. Besucherkontakt bei der Platzzuweisung und im Konzessionsbereich ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Hintergrundbeschallung ist so einzupegeln, dass eine problemlose Kommunikation zwischen Servicepersonal und Gästen unter Einhaltung des Mindestabstandes möglich ist. Mitnahmefähige Speisen und Getränke können an den Konzession-​Theken unter Beachtung der Hygienevorschriften für den Verzehr im Saal ausgegeben werden.

(5) Beschäftigte mit unmittelbarem Besucherkontakt (weniger als 1,5 Meter) müssen Mund-​Nasen-​Bedeckungen (medizinische Gesichtsmasken/OP-​Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards) sowie grundsätzlich bei der Zubereitung von Speisen und Getränken und in Räumen, in denen eine Zusammenarbeit der Beschäftigten die Einhaltung des Mindestabstandes nicht gewährleisten kann, tragen. Gesichtsvisiere bieten keinen gleichwertigen Ersatz für Mund-​Nasen-​Bedeckungen. Der Arbeitgeber hat die Mund-​Nasen-​Bedeckungen zur Verfügung zu stellen. Kinobesucher haben ebenfalls Mund-​Nasen-​Bedeckungen zu tragen, wenn sie sich abseits ihres zugewiesenen Platzes bewegen.

(6) Für die persönliche, regelmäßig durchzuführende Händehygiene sowie die entsprechende Reinigung und Desinfektion von Arbeitsgeräten ist ein verbindlicher Hygiene-​/Reinigungsplan auszuarbeiten und allen Beschäftigten jederzeit zugänglich zu machen. Nach jeder Säuberung eines Kinosaals hat eine gründliche Händedesinfektion stattzufinden. Das Tragen von Handschuhen ist kein Ersatz für die Händehygiene. Entsprechende Desinfektionsmaßnahmen und Handschuhwechsel sind an den oben genannten Punkten notwendig. Nach jedem Besucherwechsel ist eine gründliche Reinigung berührter Flächen erforderlich (zum Beispiel Armlehnen, Handläufe, Türgriffe). Für besonders frequentierte Bereiche wie Eingang und Sanitärräume sind Reinigungsintervalle festzulegen.

(7) Alle Räumlichkeiten, in denen sich Besucher aufhalten sowie alle Arbeitsräume sind regelmäßig zu lüften. Kinosäle sind nach jeder Vorstellung für 15 Minuten zu lüften. Sofern Abluftanlagen vorhanden sind, können diese ebenfalls genutzt werden.

(8) Beschäftigte, bei denen ein Verdacht auf eine mögliche Corona-​Virus-​Infektion besteht oder die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung bzw. Fieber zeigen, dürfen nicht beschäftigt werden. Beschäftigte mit einem erhöhten Risiko aufgrund von Vorerkrankungen können einen Freistellungsanspruch haben. Sie können nur auf der Grundlage einer individuellen Gefährdungsbeurteilung mit Arbeiten beschäftigt werden, die sie ohne Risiko ausführen können (zum Beispiel Heimarbeit, Telefondienst, Beschaffungswesen, Büroarbeiten). Für Schwangere gelten diese Vorgaben analog. Beschäftigungsverbote beziehungsweise Beschäftigungsbeschränkungen unter Einbeziehung der Ansteckungsrisiken mit dem Corona-​Virus sind zu beachten. Berufsgenossenschaftliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten für einzelne Bereiche des Kinobetriebs sind zu beachten.

§ 44
Schutz der Gäste

(1) Im Eingangsbereich sind Hinweisschilder mit den wichtigsten Regeln aufzustellen: Hygieneregeln (Händereinigung und Desinfektion, Hygieneregeln beim Husten und Niesen), Mindestabstand, Service, Bezahlungsmodalitäten sowie ein Hinweis, dass nur Personen einzulassen sind, die keine erkennbaren respiratorischen Symptome, Fieber oder sonstige mögliche Hinweise auf eine COVID-​19-​Infektion aufweisen.

(2) Ebenso ist Händedesinfektionsmittel im Eingangsbereich frei zugänglich und gut sichtbar zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Bereiche der Sanitäranlagen/WCs.

(3) Plätze im Kinosaal sind so zu vergeben, dass die Mindestabstandregelung oder die Sitzordnung nach dem Schachbrettmuster eingehalten werden. Kinobesuchern ist der Kinobesuch ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Sitzordnung nach dem Schachbrettmuster nur im Rahmen der zulässigen Kontakte gemäß der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-​Pandemie in ihrer jeweils gültigen Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, gestattet.

(4) Der Zugang der Besucher ist im Eingangsbereich zu kontrollieren. Dabei ist darauf zu achten, dass Mindestabstände eingehalten werden. Warteschlangen im Eingangsbereich und vor Sanitärräumen sind zu vermeiden.

(5) Auf die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen der Gäste untereinander ist hinzuweisen. Die maximale Gästezahl ist an die Gegebenheiten des jeweiligen Kinobetriebes anzupassen. Es ist durch Zugangskontrollen sicherzustellen, dass die Zahl der Besucher nach den Vorgaben der jeweils geltenden Verordnung zur Bekämpfung der Corona-​Pandemie, abrufbar unter www.corona.saarland.de, geregelt ist. Während der Filmvorführung darf der zugewiesene Platz nur aus triftigen Gründen verlassen werden.

(6) Der Kinobesuch erfolgt durch Vorreservierungen. Alternativ ist bei spontanen Besuchen vor Ort eine Zuweisung von Sitzplätzen erforderlich. Der Beginn von Filmvorführungen ist so zu legen, dass der erforderliche Zeitraum für eine Vor- und Nachbereitung der Kinosäle, der sanitären Räumlichkeiten und anderer Räumlichkeiten mit Besucherverkehr gegeben ist.

(7) Die Kontaktnachverfolgung nach §§ 6 bis 8 des Saarländischen COVID-​19-​Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 220) sowie § 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-​Pandemie ist sicherzustellen. Insbesondere besteht die Verpflichtung, Vor- und Familienname, Anschrift und Erreichbarkeit (Rufnummer oder E-​Mail-​Adresse) und der Ankunftszeit zu erfassen, die erhobenen Daten nur zu Zwecken der Weitergabe an die Gesundheitsämter zu verwenden und den unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern. Ebenso ist der Aufenthalt des Personals im Betrieb zu dokumentieren. Diese Aufzeichnungen sind dem Gesundheitsamt auf Anforderung auszuhändigen. Nach Ablauf von vier Wochen ist die Dokumentation zu vernichten.

(8) Für die Benutzung von Aufzügen und Sanitärräumen sind organisatorische Regelungen zur Einhaltung der jeweils geltenden Kontaktbeschränkungen zu treffen, die den Gästen beim Betreten bekanntzugeben sind. Insbesondere gemeinschaftlich genutzte Sanitärräume in Kinobetrieben sind engmaschig zu reinigen.

§ 45
Lebensmittelhygienische Hinweise

Die allgemeinen Vorgaben des Lebensmittel-​Hygienepakets, die bereits in den Leitlinien der Lebensmittelbrache und den Eigenkontrollkonzepten der Betriebe implementiert sind, müssen weiterhin beachtet werden. Die rechtlich festgelegte „Gute Hygienepraxis“ enthält das Prinzip des Schutzes der Lebensmittel vor jeglicher nachteiliger Beeinflussung. Unter der Einhaltung dieser Vorgaben sollte die sichere Abgabe von Lebensmitteln durch Kinobetriebe gewährleistet sein. Nähere Informationen können folgender Homepage entnommen werden: https://www.bfr.bund.de/de/kann_das_neuartige_coronavirus_ueber_lebensmittel_und_gegenstaende_uebertragen_werden_-​244062.html

§ 46
Verbindlichkeit

Diese Vorgaben beruhen auf Rechtsvorschriften zum Infektionsschutz und zum Arbeitsschutz. Ihre Umsetzung und Einhaltung ist Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Betriebes. Verstöße werden durch die zuständigen Überwachungsbehörden (Ortspolizeibehörden und Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) geahndet.

Aus: Saarland – Rechtsverodnungen und Maßnahmen