Wir freuen uns über den ausführlichen Artikel von Christoph Schreiner in der Saarbrücker Zeitung. Gerne würden wir einige Themen ergänzen und kommentieren.
Forderungen der Studierendenschaft
Der Artikel startet mit einer Auflistung von Wegen, wie die Politik den Semesterbeitrag senken könnte. Eine Übernahme der Preissteigerung wäre nur das und keine Senkung des Semesterbeitrages. Vielmehr als das forderten wir von Herrn von Weizsäcker eine erkennbare politische Wende, die den Semesterbeitrag langfristig senken sollte. Dazu ist es dringend erforderlich, über alle drei genannten Semesterbeitragsteile: Semesterticket, Solidarbeitrag für das Studierendenwerk und den Verwaltungskostenbeitrag zu sprechen. In allen drei Bereichen fordern wir ein politisches Umdenken der SPD-Landesregierung. Von einem Entweder/oder sollte also nicht die Rede sein. Der Minister wies allerdings sämtliche Bereiche zurück, da das Land kein Interesse an einer Senkung des Semesterbeitrages habe.
Vorschlag von Minister von Weizsäcker
Der Vorschlag des Ministers, den Solidarbeitrag für das Studierendenwerk stetig zu erhöhen, wurde im Kontext: Wie können wir künftige Preissteigerungen, wie die letzte von knapp 25 € im Frühjahr 2024 verhindern, gemacht. Wie die SZ richtig sagt, war für den AStA der Termin aber besonders wichtig, um über Möglichkeiten, den Semesterbeitrag zu senken, zu sprechen. Für das Ministerium war dieses Thema allerdings nicht wichtig, wodurch es zu dem Vorschlag kam.
Wir wollen niemanden erpressen
Die Studierendenschaft hat bereits vor über zwei Jahren einen Brandbrief veröffentlicht, in dem klargestellt wurde, dass sich Studierende den Semesterbeitrag nicht mehr leisten können. In diesem Brief wurde das Land aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Semesterbeitrag sinkt und Studieren wieder bezahlbarer wird. Außer einem Einmal-Zuschuss an das Studierendenwerk, von dem Studierende nicht aktiv profitieren, wurde im Land aber keine der Forderungen umgesetzt. Jetzt überlegt das Studierendenparlament nach schweren Debatten, sich vom Semesterticket zu trennen, um selbst handeln zu können. Das Parlament sieht sich zu dieser Entscheidung gedrängt, da sich weder Land noch Bund ausreichend mit studentischen Fragen befasst haben.
Minimalkonsens
Der im Artikel genannte Minimalkompromiss ändert nichts an der aktuellen Lage der Studierenden, er kann also nicht die geforderte Entlastung sein. Vielmehr wäre es ein Schritt, um uns und dem Land mehr Zeit zu beschaffen, um Lösungen für 2026 zu erarbeiten. Sollte sich das Land entscheiden, die Mehrkosten zu tragen, und das StuPa entscheiden, deshalb beim Semesterticket zu bleiben, so muss klar sein, dass es sich um eine Übergangslösung handelt und weitere Schritte folgen müssen.