Und damals wie heute: Zu wenig Geld für die Bildung. Hier im Bild: „18 Mio zu wenig“ auf Kunstaktion „Torque“ im Zentrum der Universität.

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Pressemitteilung der saarländischen Landes-ASten-Konferenz zur finanziellen Unterstützung des BMBFs

Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben.

Die Landesastenkonferenz des Saarlandes unterstützt Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland, die heute, anlässlich des geplanten Onlinegehens des Antragstools des BMBFs, auf die Straße gehen, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #StudiHilfejetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.
„Drei Monate mussten wir auf ein Hilfspaket für Studierende warten. Was wir jetzt bekommen haben zeigt, dass die zuständige Ministerin keine Ahnung von der Lebensrealität der Studierenden hat.“, so Moritz Philipp, Vorsitzender des AStA der Universität des Saarlandes. „Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro. Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel- noch sonstige Ausgaben gedeckt. Um dieser Förderung kurzfristig noch einen vernünftigen Rahmen zu geben, muss der Zuschuss von 500 Euro auf 853 Euro (BAföG-Höchstsatz, ggf. Anpassung analog BAföG bzgl. Wohnpauschale und KV) erhöht werden, und der Bund muss seine bereitgestellten Mittel, in Höhe von 100 Millionen Euro, entsprechend aufstocken.“

Nun müsse Ministerpräsident Hans eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen.

„Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, so Elias Friedrich, Vorsitzender des AStA der HTW Saar. „Wir sind es, die die Staatsschulden, die jetzt für alle Bevölkerungsgruppen aufgenommen werden, zurückzahlen müssen. Gleichzeitig bekommen wir quasi keine Unterstützung und werden noch individuell dazu gedrängt Schulden aufzunehmen.

Die Proteste finden daher zusätzlich zu den Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. In Bonn haben die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität zu Köln zur Demonstration gerufen. In Berlin folgt am 20.06. eine große Demonstration. „Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen“, sagt Amanda Steinmaus von der bundesweiten Studierendenvertretung fzs. „Anja Karliczek ist nicht nur beratungsresistent, sondern verhindert aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen wird. Mittlerweile brauchen wir nicht nur eine schnelle finanzielle Hilfe für die vielen Studierenden in Not. Generell muss die Studienfinanzierung in Deutschland reformiert werden, um die drastische Bildungsungerechtigkeit, die sich durch die Corona-Krise gerade noch einmal verschärft hat, auszugleichen. Für die, die schon abgebrochen haben, müssen Hilfsangebote und Regelungen geschaffen werden, um ihnen die Rückkehr zum Studium zu ermöglichen.“

gez. Asten des Saarlandes

Vorsitz und Referat für Hochschulpolitik
Alexander Schrickel | Moritz Philipp
AStA der Universität des Saarlandes
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